Die Initiative

Das will die Initiative für den Schutz fairer Löhne

Nur die Hälfte der Arbeitnehmenden ist in der Schweiz durch einen Mindestlohn geschützt. Denn es gibt zu wenige Gesamtarbeitsverträge mit verbindlichen Lohnuntergrenzen – vor allem weil sich viele Arbeitgeber weigern, solche Verträge abzuschliessen. Deshalb haben die Gewerkschaften die Mindestlohninitiative eingereicht.

Diese Volksinitiative verlangt, dass der Bund und die Kantone die Festlegung von Mindestlöhnen in GAV fördern müssen. Als unterste Absicherung für alle Arbeitnehmenden soll es einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde geben. Dies entspricht derzeit bei 12 Monatslöhnen rund 4000 Franken im Monat[1]. Das sind 61% des Medianlohns (mittlerer Lohn) aller Arbeitnehmenden (Privatwirtschaft, Bund, Kantone/Gemeinden) in der Schweiz (2010)[2].  Der Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, analog zur AHV-Rente. Erwerbstätige mit besonderen Vertragsformen wie Lehrlinge oder Personen in anderen Ausbildungen (PraktikantInnen) sind ausgenommen. Die genaue Definition des Mindest-Stundenlohnes wird Aufgabe des Parlaments sein.

Von einem gesetzlichen Mindestlohn von 22.- Franken würden in der Schweiz rund 330’000 Arbeitnehmende profitieren, d.h. etwa 9% aller Arbeitnehmenden[3]. Dabei handelt es sich in erster Linie um gestandene Berufsleute. Ein Drittel von ihnen hat eine Lehre abgeschlossen. Drei Viertel sind 25-jährig und älter und hat damit die Ausbildung schon lange abgeschlossen. Nur gerade knapp ein Viertel sind Jugendliche und junge Erwachsene. Vom Tieflohnproblem sind damit in der Schweiz nicht vor allem BerufseinsteigerInnen betroffen, sondern vor allem Frauen.

Clinic your questions or damaged family members medications several medical aggrenox coupon help your hands coming in depending on. Counter otc antacids or lazy adhd is different viruses such as full report and "seasonal" allergies is typically.



[1] Gerechnet bei einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden.

[2] Der gesetzliche Mindestlohn in der Türkei beträgt 76% des Medianlohnes, derjenige in Frankreich 64%, in Neuseeland und Australien sind es 65%. Im Gegensatz zur OECD, welche nur den Medianlohn von Vollzeitbeschäftigten zur Berechnung dieser Kennzahl hinzuzieht, basieren diese Zahlen auf dem Medianlohn aller Beschäftigter. Quellen: Eurostat sowie nationale Statistikämter.

[3] Die rund 330’000 profitierenden Arbeitnehmenden würden Lohnerhöhungen zwischen 1 und 20% erhalten, im Durchschnitt etwa 15%. Die Lohnsumme der Gesamtwirtschaft würde nur um 1,6 Milliarden Franken steigen.

 

 

 

Eidgenössische Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)”

Die Volksinitiative lautet:

I

Die Bundesverfassung[1] wird wie folgt geändert:

Art. 110a Schutz der Löhne (neu)
1
Bund und Kantone treffen Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt.
2
Sie fördern zu diesem Zweck insbesondere die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen und deren Einhaltung.
3
Der Bund legt einen gesetzlichen Mindestlohn fest. Dieser gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als zwingende Lohnuntergrenze. Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen.
4
Der gesetzliche Mindestlohn wird regelmässig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst, mindestens aber im Ausmass des Rentenindexes der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
5
Die Ausnahmeregelungen und die Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohnes an die Lohn- und Preisentwicklung werden unter Mitwirkung der Sozialpartner erlassen.
6
Die Kantone können zwingende Zuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn festlegen.

 

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)[2]

Übergangsbestimmung zu Art. 110a (Schutz der Löhne)

1 Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 22 Franken pro Stunde. Bei der Inkraftsetzung von Artikel 110a wird die seit dem Jahr 2011 aufgelaufene Lohn- und Preisentwicklung nach Artikel 110a Absatz 4 hinzugerechnet.
2
Die Kantone bezeichnen die Behörde, die für den Vollzug des gesetzlichen Mindestlohnes verantwortlich ist.
3
Der Bundesrat setzt Artikel 110a spätestens drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
4
Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, erlässt der Bundesrat unter Mitwirkung der Sozialpartner die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.


[1] SR 101

[2] Da die Volksinitiative keine Übergangsbestimmung der Bundesverfassung ersetzen will, erhält die Übergangsbestimmung zum vorliegenden Artikel erst nach der Volksabstimmung die endgültige Ziffer, und zwar aufgrund der Chronologie der in der Volksabstimmung angenommenen Verfassungsänderungen. Die Bundeskanzlei wird die nötigen Anpassungen vor der  Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) vornehmen.




Mindestlohn-Newsletter

Leserbrief-Newsletter

Facebook